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Air-Berlin-Pleite im Wahlkampf Das Millionen-Risiko

Geld für Schulen? Steuerentlastungen? Flüchtlinge? Plötzlich dreht sich alles um die Rettung der insolventen Fluglinie Air Berlin. Die Krise drängt der Politik ein ungeliebtes Thema auf - mitten im Wahlkampf.

Kanzlerin Merkel vor Airbus-Turbine (Archivbild von 2012) Quelle: AFP

Wäre alles nach Plan gelaufen, hätten die Spitzenpolitiker der Republik die heiße Wahlkampfphase mit bewährten Rezepten eröffnen können. Angela Merkel hätte ein gutes Leben mit guter Arbeit für eine gute Zukunft versprochen. Und Martin Schulz hätte betont, er sei der Kanzlerkandidat mit echten Inhalten und Konzepten. Die kleinen Parteien hätten die eine oder andere aufmüpfige Forderung eingestreut.

Doch im Wahlkampf 2017 läuft es nicht nach Plan. Nach dem Dieselstreit mischen neue beunruhigende Nachrichten aus der Wirtschaft die Bundespolitik auf. Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft, Air Berlin, droht die Zerschlagung, mehrere Interessenten buhlen um die Übernahme.

Die Pleite betrifft Millionen Menschen, fünf Wochen vor der Bundestagswahl sind Reisende und Angestellte verunsichert. Der Bund hält Air Berlin durch einen Millionenkredit vorerst in der Luft. Andernfalls wäre es zur "nationalen Krise" gekommen, behauptet Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die spektakuläre Notfallrettung verdrängt für den Moment Wahlkampfthemen, die bislang für sicher gehalten wurden: Flüchtlinge, Pflegenotstand, Sicherheit, Digitalisierung oder Steuerentlastungen. Stattdessen müssen sich die Parteien zu Staatshilfen, Kartellvorwürfen und Verbraucherrechten positionieren.

Die Debatte birgt für die Wahlkämpfer einige Risiken:

Chef-Kümmerin Merkel muss Zweifel zerstreuen. In einem Interview mit YouTubern durfte sich Angela Merkel nicht nur als Emoji-Fan sondern auch als Retterin der Nation präsentieren. Reisende im Stich zu lassen, "weil Benzin nicht bezahlt werden kann und die Tickets verfallen, das wäre glaube ich nicht angemessen gewesen", sagte sie. Ob am Ende der Steuerzahler für den Übergangskredit aufkommen muss, ist aber umstritten. Merkel hält das für sehr unwahrscheinlich, doch sollte es anders kommen, wird sie sich erklären müssen. Zweifel gibt es in ihrer eigenen Partei, der CDU-Politiker Michael Fuchs ist sich sicher: "Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen."

Die SPD wirkt aktionistisch. Die SPD twitterte kurz nach den Insolvenz-Eilmeldungen: "Wir kümmern uns. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und holen die Urlauber zurück." Dass der Kredit gar nicht aus Parteikassen, sondern aus dem Regierungshaushalt finanziert wird, schien dabei egal. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) brachte zudem einen Insolvenzschutz ins Spiel, damit Kunden im Pleitefall nicht ihr Geld verlieren. Bislang gilt das nur für Reiseveranstalter, nicht aber für Fluggesellschaften. Verbraucherschützer und Teile der Grünen prangern diese Lücke seit Jahren an. Nie aber gab es aus der SPD einen öffentlichen Vorstoß dazu. Bis jetzt. Das soll entschlossen wirken, kommt aber unglaubwürdig rüber.

Beide Volksparteien sind getrieben. Die Pleite von Air Berlin ist nicht überraschend. Der Konzern macht seit Jahren Verluste und konnte nur dank üppiger Finanzhilfen des arabischen Großaktionärs Etihad weiterfliegen.

Millionengrab
Jahresergebnis von Air Berlin, in Millionen Euro

Quelle: Air Berlin

Gerade im Wahljahr wollten Politiker damit aber nicht in Verbindung gebracht werden. In Juni kam man um eine Debatte noch herum, weil Air Berlin einen Antrag auf Bürgschaften zurückzog. Die Insolvenz erforderte jetzt konkrete Maßnahmen: Bilder Zehntausender Menschen, die an Flughäfen stranden, wollte man unbedingt vermeiden. Union und SPD haben sich mit der Entscheidung aber auch angreifbar gemacht. Der Staatskredit ist unpopulär, immerhin 60 Prozent der Deutschen sind dagegen.

Wie bewerten Sie, dass die insolvente Air Berlin 150 Mio. Euro Kredit vom Staat zur Fortführung des Flugbetriebs erhält?

Quelle: SPON-Umfrage/Civey; Zeitraum 15.8.-16.8.2017 Befragte: 5097; Stichprobenfehler: 2,5%

Die Kleinen können nicht attackieren. Gerade im Wahlkampf lässt die Opposition keine Gelegenheit aus, die Bundesregierung zu attackieren. Im Fall Air Berlin ist das knifflig: Niemand will den Eindruck erwecken, verzweifelte Urlauber müssten schon allein klarkommen. Selbst die FDP, die Rettungsaktionen wie bei Opel und Schlecker strikt ablehnte, sparte im Fall Air Berlin mit Kritik am Kredit. Parteichef Christian Lindner sagte lediglich, das Geld dürfe "nicht der Beginn einer dauerhaften Finanzierung durch die Steuerzahler sein." Auch die Grünen hielten Staatshilfen in der Vergangenheit kaum für vermittelbar, den Air-Berlin-Kredit unterstützt man aber in der Sache. Die Grünen-Spitze fordert, ähnlich wie die FDP, erst für die Zukunft eine privatwirtschaftliche Lösung.

Die Air-Berlin-Krise ist also kein Gewinnerthema, auch wegen der komplizierten Faktenlage. Schon in der Dieselkrise gerieten technische Details in den Hintergrund, die Diskussion darüber war von Emotionen geleitet. Ähnlich ist es bei Air Berlin: Viele Menschen dürften sich kaum mit Kartellrechtsklauseln oder Staatskrediten auskennen, aber durchaus eine Meinung zum möglichen Einsatz von Steuergeldern, zur Globalisierung und zum Fliegen allgemein haben. In dieser Gemengelage kann jeder unbedachte Halbsatz eines Politikers eine Wahlkampfdebatte nach sich ziehen.

Nur ein Umstand kommt allen Beteiligten entgegen: Ob die millionenschwere Staatshilfe ein Fehler war, und ob Air Berlin tatsächlich langfristig gerettet werden kann, erfährt man wohl erst nach der Bundestagswahl.

Quelle:spiegel.de

Comments   

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