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Deutsche Wirtschaft ist genervt von Londons unklarer Linie

Abermals werden die Unterhändler der EU und Großbritanniens in dieser Woche über den Brexit-Details brüten. Die deutsche Industrie fordert die Briten zuvor auf, endlich konkrete Aussagen zu machen – und kritisiert vor allem eines.

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Ein EU-Mitarbeiter hängt vor den Brexit-Verhandlungen in Brüssel die britische Fahne auf. Quelle: DPA

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich zunehmend entnervt über die Linie Großbritanniens vor dem EU-Austritt 2019. „Der britischen Regierung fehlt weiterhin ein klarer Kurs“, kritisierte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Mit solch schlechten Voraussetzungen seien kaum Fortschritte bei der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde zu erwarten, warnte er.

Großbritannien und die Europäische Union verhandeln von Montag (ab 17 Uhr) bis Donnerstag in Brüssel erneut über den Brexit. Ziel ist letztlich ein Abkommen, um die Folgen des britischen EU-Austritts für Millionen betroffener Bürger und für die Wirtschaft so reibungslos wie möglich zu gestalten. Doch die im Juni begonnenen Gespräche kommen kaum voran. Beide Seiten erwarten auch diese Woche kaum Fortschritte. Neue Verhandlungspapiere aus London treffen in Brüssel auf Vorbehalte.

Die Zeit drängt

Kempf kritisierte die vor einigen Tagen vorgelegten britischen Ideen für ein künftiges Zollabkommen. „Die britischen Vorschläge zur Zollabwicklung sind mit unverhältnismäßig hohem, bürokratischem Aufwand verbunden“, sagte der BDI-Chef. „Diese Ideen sind für Unternehmen praxisfern. Das Vereinigte Königreich muss endlich klare Aussagen zu den Austrittsmodalitäten treffen.“

Auch der liberale Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, rief London dringend auf, konkrete Vorschläge zu den „Kernelementen“ eines Brexit-Abkommens vorzulegen. „Wir werden erst über unser zukünftiges Verhältnis reden können, wenn wir auf den drei wichtigsten Gebieten merklich vorangekommen sind“, sagte der frühere belgische Regierungschef der Zeitung „Die Welt“. Dazu gehörten die Rechte der EU-Bürger, die britischen Finanzverpflichtungen und die künftige Regelung an der nordirisch-irischen Grenze. Diese Haltung vertritt auch die EU-Kommission. „Die Zeit drängt“, sagte Verhofstadt und warnte London, ein „Rosinenpicken“ werde es nicht geben.

Die britische Regierung drängt dagegen die EU-Seite, sich „flexibler“ zu zeigen. London will über Fragen der Trennung von der EU und über die künftigen Beziehungen beider Seiten gleichzeitig verhandeln. Die EU-Kommission will dagegen erst ihre Forderungen an Großbritannien durchsetzen, darunter britische Zahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen.

Die oppositionelle britische Labour Party forderte am Sonntag eine Übergangsperiode nach dem EU-Austritt, in der die grundlegenden Regeln der Beziehungen zur Union weitergelten sollen. Das beträfe beispielsweise die Zollunion. Diese  Haltung werde von Wirtschaft und Gewerkschaften geteilt, schrieb der Brexit-Experte von Labour, Keir Starmer, im „Sunday's Observer“. Eine abrupte Trennung würde der britischen Wirtschaft einen riesigen Schaden zufügen.

Quelle: faz.net

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