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Orbán schickt der EU hohe Rechnung für seinen Grenzzaun

„Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden“, sagt Ungarns Ministerpräsident Orbán. Er fordert von der EU Zahlungen für den Grenzzaun, den er im Herbst 2015 errichten ließ.

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Hohe Rechnung: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert. Quelle: N24

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun gefordert.

Die Europäische Union (EU) solle damit die Hälfte der Kosten für den Bau und den bisherigen Betrieb der Sperranlagen an Ungarns Südgrenze übernehmen, sagte Orbáns Kanzleramtsminister János Lázár am Donnerstag vor der Presse in Budapest.

„Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden“, befand Lázár. „Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“

Ungarn hatte den Grenzzaun im Herbst 2015 an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Kurzfristig hatte die rechtsnationale Budapester Regierung damit die Flüchtlingswanderungen auf der sogenannten Balkanroute in andere Länder der Region umgelenkt. Später wurde der Migrationsweg durch Südosteuropa infolge einer Abmachung zwischen der EU und der Türkei weitgehend blockiert.

Der Grenzzaun spielt in Orbáns demonstrativer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen eine zentrale symbolische Rolle. Durch Hasskampagnen gegen Flüchtlinge und durch die Dämonisierung von zivilen Helfern hatte Orbán außerdem seine innenpolitische Position gestärkt.

Quelle: welt.de

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