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Çavuşoğlu rechtfertigt Festnahme zweier Deutscher

"Was geht euch das an?" Der türkische Außenminister verbittet sich Einmischung aus Deutschland. Außenminister Gabriel setzt auf wirtschaftlichen Druck.

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara. Quelle: Gregor Fischer/DPA

Nach der Festnahme von zwei Deutschen in Antalya hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Bundesregierung angegriffen. Deutschland rege sich auf, wenn die Türkei Putschisten festnehme, sagte Çavuşoğlu laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu: "Aber was geht euch das an?"

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Doğan handelt es sich bei den am Freitag Festgenommenen um zwei Deutsche türkischer Herkunft. Sie wurden demnach am Flughafen Antalya wegen angeblicher Verbindungen zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei vom Juli 2016 festgenommen. Ihnen wird die Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Vergangenheit habe gezeigt, "dass eigentlich nur wirtschaftlicher Druck hilft, die Türkei zum Einlenken zu bringen". Die gesamte Situation sei sehr besorgniserregend. Deutschland habe Reisehinweise verschärft und Wirtschaftshilfen reduziert, sagte der SPD-Politiker. "Wir werden in Europa mit anderen reden, dass sie das Gleiche tun."

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nannte Gabriel zwar "weitgehend eine Farce", schloss sich den Forderungen nach einem Abbruch aber nicht an. Der Vizekanzler gab dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Schuld an der Entfremdung: "Er versucht ja, seinen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln, wir als Deutsche und Europäer würden uns von der Türkei entfernen. In Wahrheit entfernt er die Türkei in rasender Geschwindigkeit von Europa."

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte wirkungsvolle europäische Reaktionen. "Offenbar wird versucht, europäische Staatsbürger als Erpressungsmittel zu verwenden", sagte er der Funke Mediengruppe. Die EVP-Fraktion werde der Ausweitung einer Zollunion aktuell keinesfalls zustimmen. Auch eine Visa-Liberalisierung könne sich Erdoğan "an den Hut stecken". An die EU-Staats- und Regierungschefs appellierte Weber, die Beitrittsverhandlungen und Beitrittshilfen zu stoppen.

CSU kritisiert die "Geiselnahme"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betitelte Erdoğan in der Bild am Sonntag als "Despot vom Bosporus". Er habe "mit seiner Willkürherrschaft und der Geiselnahme unbescholtener deutscher Bürger das Fass zum Überlaufen gebracht" und entziehe dem EU-Beitritt jegliche Grundlage. Eine klare europäische Antwort müsse lauten: "Sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen, Stopp der Finanzhilfen zur Vorbereitung auf diesen Beitritt, keine Ausweitung der Zollunion und eine klare Warnung vor einem Urlaub in der Türkei."

Eine formelle Reisewarnung spricht das Auswärtige Amt nur aus, wenn es für alle Besucher eine Gefahr für Leib und Leben in einem Land gibt. Bisher sind das nur sieben Bürgerkriegsländer von Afghanistan bis Syrien. Trotzdem wird ein solcher Schritt auch von Politikern von SPD, Grünen und Linken erwogen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte in der Welt am Sonntag einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei sowie einen "Abzug aller deutscher Soldaten, egal in welchem Mandat". Außerdem plädierte er für ein sofortiges Einfrieren der Vorbeitrittshilfen der EU und wandte sich gegen neue Hermes-Bürgschaften.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, attackierte die Türkei-Politik der Bundeskanzlerin. Angela Merkel müsse konkrete Konsequenzen ziehen: "Die Gespräche über die Zollunion müssen endlich beendet werden." Auch Nouripour forderte den Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei.

Quelle: zeit.de

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