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"Wenn ich Kanzler bin, werde ich die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen"

Martin Schulz hat im TV-Duell seinen Türkei-Kurs verschärft. Angela Merkel äußerte sich zurückhaltender.

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Martin Schulz beim TV-Duell. Quelle: DPA

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Kanzlerin Angela Merkel haben sich im einzigen TV-Duell vor den Bundestagswahlen eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit der Türkei geliefert. Schulz kündigte für den Fall eines Wahlsieges ein hartes Vorgehen an: "Wenn ich Kanzler bin, werde ich (...) die Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen", sagte er.

Das Verhalten der Türkei lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe: "Hier sind alle roten Linien überschritten." Es ist ein Punkt erreicht, in dem wir die wirtschaftlichen Beziehungen, die Finanzbeziehungen, die Zollunion und die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union beenden müssen. Sollte er Kanzler werden, würde er nach seinem Amtsantritt dem Europäischen Rat vorschlagen, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen, sagte Schulz. Er werde für eine solche Mehrheit kämpfen.

Noch vor wenigen Tagen hatte Schulz nach weiteren Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei erklärt: "Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen." Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion abbrechen."

Merkel: "Jetzt vor allem den Menschen helfen, die im Gefängnis sitzen"

Kanzlerin Merkel erwiderte Schulz' Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche: "Die Türkei entfernt sich in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten." Sie verwies aber darauf, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei von den EU-Staaten nur einstimmig beendet werden könnten. Die Gespräche fänden derzeit ohnehin nicht statt - und sie habe einen Beitritt der Türkei zur EU ohnehin nie gesehen. Es sei erforderlich, wirtschaftlichen Druck auf die Türkei auszuüben. So gehörten Kredite - etwa Hermes-Bürgschaften oder von der Weltbank - überprüft. Vorstellbar seien auch stärkere Reisewarnungen. "Das prüfen wir derzeit", so Merkel. Sie werde aber mit ihren "Kollegen (in der EU) noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können". Merkel betonte, dass sie am Freitag mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch einig gewesen sei, keinen Abbruch zu fordern.

Leisetreterei sei gegenüber der türkischen Regierung nicht geeignet, sagte die Kanzlerin. Aber wenn man Staatsbürger frei bekommen wolle, müsse man noch miteinander reden. Sie habe nicht vor, "die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei abzubrechen, nur weil wir uns gerade im Wahlkampf übertreffen müssen." Sie wolle "jetzt vor allen den Menschen, die im Gefängnis sitzen helfen", sagte Merkel in Bezug auf die inhaftierten Deutschen in der Türkei.

Den Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei hatten zuvor auch schon die CSU und die Linken gefordert. Am Freitag war bekannt geworden, dass zwei Deutsche im Urlaubsort Antalya festgenommen worden waren. Ihnen werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht.

Unterschiedliche Wege zum Stopp der Beitrittsgespräche

Insgesamt sitzen jetzt zwölf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis. Die Bundesregierung hat deswegen Mitte Juli einen neuen Kurs in der Türkei-Politik eingeschlagen, die Reisehinweise verschärft und weitere Reaktionen angedroht. Über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen müssten allerdings die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden, was wegen des Widerstands einzelner Mitglieder derzeit aussichtslos erscheint. Eine solche Forderung hat also zunächst einmal nur Symbolwert.

Es gibt aber noch einen anderen Weg: In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem "schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß" gegen europäische Grundwerte zumindest vorübergehend gestoppt werden. Konkret genannt sind die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Es handelt sich also genau um die Prinzipien, bei denen die Bundesregierung klare Verstöße in der Türkei sieht. Eigentlich müsste die EU-Kommission in einem solchen Fall das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. Bei einer Abstimmung darüber, müssten dann nur 16 der insgesamt 28 Mitgliedsstaaten zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten. Wegen der weitreichenden politischen Wirkung hat die EU-Kommission aber bisher keine solche Empfehlung abgegeben.

Quelle: spiegel.de

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