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Diese Einblicke eines Wahlbeobachters sprechen Bände

Die türkische Opposition will das Referendum annullieren lassen, die Regierung lässt Kritik an sich abprallen. Ein deutscher Wahlbeobachter hält die Abstimmung für „weder frei noch fair“ – und liefert Beispiele.

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Quelle: N24/ Sandra Saatmann

Auf die internationale Kritik folgt nun deutsche: Der offizielle deutsche Wahlbeobachters Andrej Hunko spricht nach dem knappen Sieg beim Verfassungsreferendum in der Türkei von einer „Atmosphäre massiver Bedrohung“ in den Kurdengebieten. „Ein schwer bewaffnetes Polizeiaufgebot mit Gewehren, Maschinenpistolen und einem gepanzerten Wagen mit laufendem Motor“ habe den Weg zu einem Wahllokal versperrt, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Zwar seien in den Wahlvorständen sowohl Regierungs- als auch Oppositionsseite vertreten gewesen. „Allerdings wurde uns auch berichtet, dass in den Tagen zuvor massiv potenzielle Erdogan-Gegner in Gewahrsam genommen worden waren und sie dadurch nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten“, erläuterte Hunko.

Die „Turnhallen“ seien „voll von ihnen gewesen“. Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne „weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden“, lautete die Gesamtbilanz des Abgeordneten, der für den Europarat als Wahlbeobachter in Diyarbakir und Mardin in der Südosttürkei das Referendum verfolgte.

Außenministerium bezeichnet Kritik als „inakzeptabel“

Internationale Wahlbeobachtermission hatten bereits direkt nach der Wahl eine kritische Bilanz gezogen, hatten sich aber die Betrugsvorwürfe der Opposition nicht zu eigen gemacht. Die Gegner des Präsidialsystems seien im Wahlkampf benachteiligt worden, und die Wahlkommission habe gesetzeswidrig noch am Wahltag die Regeln geändert, kritisierten die Wahlbeobachter.

Die türkische Regierung wies die Kritik als „inakzeptabel“ zurück. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Montag, die Einschätzung der Beobachter spiegele eine „parteiische und befangene Herangehensweise“ wider.

Nach der Abstimmung waren am Montagabend in Ankara jeweils unter Erdogans Vorsitz zunächst der Nationale Sicherheitsrat und dann das Kabinett zusammengekommen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu entschied der Rat eine Verlängerung des Ausnahmezustandes mit der Begründung, der Ausnahmezustand diene „dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger“.

Formell muss nun noch das Parlament der umstrittenen Maßnahme zustimmen, das an diesem Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Erdogans islamisch-konservative Partei AKP über eine absolute Mehrheit verfügt. Der Ausnahmezustand gilt vorbehaltlich dieses Votums mindestens bis zum 19. Juli.

Ausnahmezustand wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli ausgerufen. Er wurde seitdem zweimal verlängert und wäre in der Nacht zu Mittwoch ausgelaufen. Er ermöglicht Erdogan, mit Dekreten zu regieren, die auch ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft treten.

Das in einem Referendum angenommene neue Präsidialsystems verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft befürchtet, forderte wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung vom Sonntag. Erdogan und die türkische Regierung wiesen jede Kritik an der Wahl zurück.

Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten am Sonntag 51,4 Prozent für die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei mehr als 85 Prozent. Vorerst bleiben der Ministerpräsident und die Regierung im Amt. Erst nach Wahlen, die 2019 geplant sind, wird der Präsident Staats- und Regierungschef.

Quelle: welt.de

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