Flüchtlinge

Seehofer will Flüchtlinge von Deutschland fernhalten

"Der Brenner müsste notfalls dicht gemacht werden": Der bayerische Ministerpräsident Seehofer will die Grenzkontrollen in Europa beibehalten. Um die Flüchtlinge sollten sich Italien und Griechenland kümmern.

Quelle: AFP

 Der Winter ist vorbei, die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer steigt - und weil die Balkanroute dicht ist, versuchen wieder mehr Menschen über Italien nach Europa zu kommen. CSU-Chef Horst Seehofer will verhindern, dass sie es bis nach Deutschland schaffen. "Der Brenner müsste notfalls dicht gemacht werden", sagte Seehofer in einem Interview mit der "Rheinischen Post". "Die Situation von 2015 will keiner mehr."

Seehofer wiederholte damit eine Forderung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aus dem vergangenen Jahr. Der Brenner ist der wichtigste Grenzübergang zwischen Italien und Österreich.

Ein "Durchwinken der Flüchtlinge" dürfe es nicht mehr geben, sagte Seehofer. "Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze bleiben."

Schweden hebt Grenzkontrollen auf

Damit stellt sich Seehofer gegen die EU-Kommission, die am Dienstag empfohlen hatte, die Kontrollen bis zum Jahresende auslaufen zu lassen. Der zuständige EU-Kommissar sagte, es sei an der Zeit, "schrittweise zu einem voll funktionierenden Schengensystem zurückzukehren".

Das Schengenabkommen sieht vor, dass es beim Grenzübertritt zwischen zwei teilnehmenden Staaten keine Kontrollen gibt. Im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 hatten jedoch zahlreiche Länder Kontrollen eingeführt, darunter Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden. Die schwedische Regierung hatte am Dienstag angekündigt, die Passkontrollen an der Grenze zu Dänemark wieder abzuschaffen.

Nach der Schließung der Balkanroute 2016 steigt in diesem Jahr die Zahl der Bootsflüchtlinge, die in Italien ankommen. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR landeten von Januar bis April 2017 insgesamt rund 37.000 Menschen in Sizilien und Kalabrien. Das sind rund 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Diese Menschen sollen nach dem Willen Seehofers in Südeuropa bleiben und auch dort einen Asylantrag stellen. Italien und Griechenland bräuchten jedoch "mehr logistische und finanzielle Hilfe von der EU", sagte der CSU-Chef. Die beiden Länder allein könnten "nicht für Europa das Problem lösen".

Quelle: spiegel.de

Add comment

Jep News Media Solutions

Tel. + 49 / 33 / 25 91 - 15 97

Tel. + 49 / 15 / 78 206 3915

E-Mail: info@jepnews.de

О новой Joomla на JooMix.org