Deutschland, Flüchtlinge

EU eröffnet Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien

160.000 Menschen sollen laut EU-Beschluss auf alle Staaten der Union verteilt werden. Den drei Ländern, die sich bis dato weigern, droht nun Ungemach.

hier geht es nicht weiter ein

Hier geht es nicht weiter: Ein Flüchtling an der serbischen Grenzseite in der Nähe von Tompa (Ungarn). Quelle: DPA

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet. Die drei Länder hätten nicht die notwendigen Schritte zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Griechenland, Italien und anderen Mitgliedsländern unternommen, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am Montag unter Berufung auf Insider über die Eröffnung der Verfahren berichtet, die mit Geldbußen für die betroffenen Länder enden können.

Die im September 2015 vereinbarte Verteilung sei eine rechtlich verbindliche Entscheidung, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. Die drei Länder hätten seit mehr als einem Jahr nichts in der Hinsicht unternommen. Er lobte zugleich Österreich und die Slowakei für deren Zusage, Flüchtlinge aufzunehmen. Dem damaligen Beschluss der Mehrheit der EU-Staaten zufolge sollen insgesamt 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer verteilt werden. Bisher wurden 20.869 Menschen in andere Staaten gebracht. Ungarn und die Slowakei haben gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt.

Quelle: faz.net

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