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EU zahlt Millionen an Flüchtlingshilfe an den türkischen Staat

Rund 3 Milliarden Euro zahlt Brüssel an die Türkei. Die sind eigentlich für Hilfsorganisationen gedacht. Doch ein beträchtlicher Teil fließt an den Staat selbst. Und auch für einen möglichen EU-Beitritt bekommt die Türkei immer noch Geld.

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Syrische Flüchtlinge in der türkischen Provinz Hatay. Quelle: Reuters

Anders als geplant, kommt die Europäische Union bei der Flüchtlingsbetreuung in der Türkei um die Regierung in Ankara nicht herum. Für die Versorgung der mehr als 2,8 Millionen Syrer im Land stellt die Gemeinschaft 2016 und 2017 rund 3 Milliarden Euro bereit. Eigentlich sollte das Geld nicht an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan gehen, die zunehmend autoritäre Züge zeigt. Sondern nur an internationale Hilfseinrichtungen wie Unicef oder das Rote Kreuz oder an die Entwicklungsorganisationen der EU-Staaten.

Jetzt stellt sich heraus, dass von den bisher eingesetzten 811 Millionen Euro mehr als ein Viertel doch dem türkischen Staat zukommt. Das Büro von Erweiterungskommissar Johannes Hahn bestätigte der F.A.Z., dass 120 Millionen Euro an das Gesundheits- und 90 Millionen Euro an das Erziehungsministerium in Ankara gegangen seien. Das sind die mit Abstand größten Posten nach dem Welternährungsprogramm. Weitere 12 Millionen Euro kamen der türkischen Generaldirektion für Migrations-Management zugute, die zum Innenministerium gehört. Zum Vergleich: Unicef hat 34 Millionen Euro erhalten, das Rote Kreuz 6,4 Millionen. „Bild“ hatte zuerst darauf aufmerksam gemacht, dass die Mittel anders eingesetzt werden als beabsichtigt.

Eine Sprecherin der Kommission begründete die Abweichung damit, dass die meisten Flüchtlinge länger in der Türkei blieben als gedacht: „Da eine Betreuung im regulären türkischen Schul- und Gesundheitswesen effektiver und billiger ist als Ad-hoc-Maßnahmen, wird diese Hilfe nun vermehrt mit türkischen Behörden als Implementierungspartnern abgewickelt.“ Es gehe darum, bestehende Schulen, Krankenhäuser und Unterkünfte instand zu setzen und zu vergrößern sowie die Ausbildung von Lehrern und medizinischem Personal zu finanzieren. In Kilis an der syrischen Grenze wird ein Krankenhaus ganz neu gebaut.

Verwendung der Gelder sei mit Mitgliedstaaten entschieden worden

Von den 3 Milliarden Euro Gesamtbudget – von denen 1,6 Milliarden bisher vertraglich gebunden sind – solle aber in Zukunft der Großteil an die Hilfsorganisationen gehen, versicherte die Sprecherin. Sie erinnerte daran, dass die Kommission die Verwendung nicht allein entschieden habe, sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Sowohl die Notwendigkeit der Vorhaben als auch die Mittelverwendung würden sorgfältig geprüft. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen in der Türkei ist die Überwachung gerade im Baugewerbe wichtig, weil die Unternehmen und Vergabebehörden als überaus korrupt gälten und enge Beziehungen zur Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan unterhielten.

Die Türkei erhält nicht nur für die Flüchtlinge Steuermillionen aus der EU, sondern auch als Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft – obgleich diese in immer weitere Ferne rückt. Zwischen 2014 und 2020 sind 4,45 Milliarden Euro als sogenannte Heranführungshilfen (IPA) vorgesehen. Vertraglich gebunden seien bisher allerdings nur 234 Millionen, geflossen 186 Millionen, sagte die Sprecherin. Die geringe Quote hänge mit dem späten Beginn der EU-Programme in dieser Förderperiode zusammen, „aber auch mit zusehends sichtbaren Absorptionsproblemen in der Türkei“.

Das liegt nicht zuletzt am Ausnahmezustand seit der Niederschlagung des Putsches vor einem Jahr. Seitdem sind Zehntausende Staats- und Justizbedienstete festgenommen oder entlassen worden, von denen einige in den EU-Projekten jetzt fehlen. Der größte Teil des IPA-Volumens ist für genau die Politikfelder vorgesehen, in denen Ankara mauert: Demokratie, gute Regierungsführung, Rechtsstaat und Grundrechte.

Es sind bereits Milliarden für die „Heranführung“ an die EU geflossen

Die Kommissionssprecherin stellte klar: „Die 4,45 Milliarden Euro sind daher auch rein indikativ und binden uns rechtlich nicht.“ Trotz der Rückschläge und obgleich die Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft schwinden, werden die Vorhaben nicht eingefroren: „Es wird schrittweise weitere IPA-Zahlungen für konkrete Projekte geben, solange die Türkei Kandidatenstatus hat.“ Dieser Zusammenhang dürfte die Position solcher Europa-Politiker schwächen, welche die Verhandlungen mit der Türkei nicht abbrechen, sondern lediglich auf Eis legen wollen. Das würde bedeuten, dass weiterhin Geld nach Ankara geht, obgleich der „Kandidat“ keinerlei Aussicht auf Aufnahme hat.

Obgleich die Mittel derzeit verhalten abgerufen werden, sind gleichwohl schon Milliarden für die „Heranführung“ geflossen. In der ersten IPA-Periode bis 2013 wurden brutto 3,5 Milliarden Euro ausgezahlt, eine weitere Milliarde ist aus dieser Zeit noch vertraglich gebunden. Ökonomen weisen indes darauf hin, dass Brüssel relativ betrachtet für andere EU-Bewerber viel mehr Geld vorsehe.

In der Türkei machten die IPA-Mittel nur 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in Serbien 4 Prozent, sagt Gunter Deuber, leitender Volkswirt bei Raiffeisen Research in Wien. „In Anbetracht der eher geringen Summen für die Türkei kann man nicht von schlecht angelegtem Geld reden“, findet er. „Gewisse Unterstützungen für wirtschaftlich schwächere Nachbarn sollte die EU immer leisten, ob nun mit oder ohne klare Beitrittsperspektive.“

Quelle: faz.net

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