Flüchtlinge, Libyen

"Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge"

Ein Seenotrettungszentrum in Libyen, strenge Regeln für private Helfer: Die EU plant neue Regeln im Umgang mit Bootsflüchtlingen. NGOs kritisieren die Pläne.

Rettungskräfte der libyschen Küstenwache bringen aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Sicherheit. Taha Jawashi/AFP/Getty Images

Deutsche Hilfsorganisationen wie Sea-Watch und deutsche Politiker, unter ihnen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, haben die Pläne der EU-Kommission und der italienischen Regierung für den Umgang mit Bootsflüchtlingen vor der Küste Libyens infrage gestellt. Brantner nannte es "Zynismus pur", dass die EU-Kommission ein Seenotrettungszentrum in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland einrichten will. Überlegungen Italiens, private Seenotretter zur stärkeren Zusammenarbeit mit italienischen Behörden zu verpflichten, nannte sie "unverantwortlich und weltfremd".

Verhaltenskodex für NGOs

Die italienische Regierung will beim Treffen der EU-Innenminister in Estlands Hauptstadt Tallinn einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen vorschlagen, die mit eigenen Booten Flüchtlinge vor Libyen retten. Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass die privaten Organisationen gerettete Flüchtlinge nicht mehr anderen Schiffen übergeben dürfen. Sie müssen diese stattdessen selbst in einen "sicheren Hafen" bringen, was entsprechend Zeit in Anspruch nimmt und die Zahl möglicher Rettungseinsätze verringert.

"Wenn wir gezwungen werden, gerettete Flüchtlinge selbst in Häfen in Italien zu bringen, werden die Einsatzkräfte zur Seenotrettung reduziert", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. "Das bedeutet mehr tote Flüchtlinge." Neugebauer warf der EU eine "Abschottungsstrategie" vor, "die bewusst Tote in Kauf nimmt", und forderte, dass der Staatenbund selbst mehr Boote zur Seenotrettung einsetzt anstatt dies privaten Hilfsorganisationen zu überlassen und diese noch in ihrer Arbeit zu behindern. "Das ist wie zu sagen, es sterben zu viele Motorradfahrer auf den Straßen, deshalb schicken wir jetzt keine Krankenwagen mehr los."

Neugebauer wies Vorwürfe aus den EU-Staaten zurück, die privaten Seenotretter würden gemeinsame Sache mit Schleuserbanden machen. "Das sind unhaltbare Vorwürfe, die immer wieder erhoben werden. Bis heute haben wir von den Behörden dafür noch keinen einzigen Beweis gesehen." Angesichts der schwierigen Lage zu versuchen, "denen, die Seenotrettung betreiben, die Schuld in die Schuhe zu schieben", sei "armselig".

Vielmehr müsse man die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache überprüfen. "Diese braucht einen Verhaltenskodex, nicht die Hilfsorganisationen", sagte Sea-Watch-Sprecher Neugebauer. Er berichtete von mehreren Vorfällen, bei denen die libysche Küstenwache außerhalb ihrer Küstengewässer Rettungsaktionen behindert haben soll. So sei beispielsweise im vergangenen Oktober ein Flüchtlingsboot gerammt worden, das dann untergegangen sei. "Das Flüchtlingsboot ist geplatzt, weil nicht vorsichtig vorgegangen wurde. 100 Menschen sind ins Wasser gefallen, 30 von ihnen sind ertrunken. Und die Libyer sind einfach in der Nacht verschwunden."

Amnesty: Libyen ist kein sicherer Ort

Auch Amnesty International erhebt solche Vorwürfe und verweist auf einen Bericht der Vereinten Nationen. Demnach hat die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen und gerettete Menschen misshandelt. Kämen die Betroffenen nach Libyen zurück, drohe ihnen Haft und Folter. "Die geretteten Menschen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden – und solche Orte gibt es in Libyen aktuell nicht", sagte Rene Wildangel von der Menschenrechtsorganisation. Europa versuche durch die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zu verhindern, dass Flüchtlinge und Migranten Italien erreichen. Dadurch mache sich die EU letzten Endes mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen und dem Tod von Flüchtlingen.

Seit Beginn des Jahres kamen laut UN-Angaben 83.650 Migranten über die Mittelmeerroute in Italien an. Das seien 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres; mehr als 2.000 Menschen sollen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen sein. Libyen ist insbesondere für Migranten aus Afrika eine der Hauptdrehscheiben, um per Boot nach Europa zu gelangen. Helfer sprachen zuletzt von einem "humanitären Desaster".

"Die EU hat ja nicht einmal eine Botschaft in Tripolis"

Der deutsche Diplomat Martin Kobler warnte angesichts dieser Zustände vor einseitigen Ansätzen in der europäischen Libyen-Politik. "Der Ausbau der Küstenwache, die Sicherung der Grenzen zum Niger und Tschad – das reicht nicht aus", sagte der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Libyen. "Mit repressiven Mitteln allein wird da keine Lösung zu erzielen sein."  Stattdessen müsse man an die Grundursachen herangehen. Dazu zähle der Wiederaufbau der staatlichen Autorität in Libyen. Geld sei nicht das Problem. "Libyen ist ein reiches Land, hier lagern die größten Erdölvorkommen Afrikas." Nötig sei mehr sichtbares politisches Engagement. "Die EU hat ja nicht einmal eine Botschaft in Tripolis – aus Sicherheitsgründen. Deutschland auch nicht."

Der Sonderbeauftragte des Flüchtlingshilfswerks UNHCR für die zentrale Mittelmeerroute, Vincent Cochetel, forderte unterdessen mehr Hilfsbemühungen in den südlichen Nachbarstaaten Libyens. "Wenn die Menschen in Libyen sind, ist es zu spät", sagte er. Vor allem gelte es, stärker den Menschenhandel zu bekämpfen. Der illegale Handel in der Sahelregion sei zur Haupteinnahmequelle geworden. "Das ist gefährlich und destabilisierend für die Region."

Quelle: zeit.de

 

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