Deutschland, Hamburg, Protestors, G20

„Radikal, aber nicht doof“

Die Zukunft des Hamburger Linksautonomenzentrums ist nach den Krawallen vom Wochenende unklar. Vor der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehen die Aktivisten jetzt in die Offensive.

viele sehen in der roten flora

Viele sehen in der Roten Flora den Ausgangspunkt für die Krawalle beim G-20-Gipfel am Wochenende. Quelle: DPA

Die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel weist nach den schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels alle Forderungen nach Schließung des linksautonomen Kulturzentrums zurück. „Wir sind radikal, aber nicht doof ... Flora bleibt“, überschrieben Aktivisten am Mittwoch eine Mitteilung im Anschluss an eine Sitzung des Flora-Plenums. Wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag eine Regierungserklärung abgebe, sei man jedoch auf alles gefasst – nach der medialen Hetze und dem Versuch die Verantwortung für die desaströse Fehleinschätzung seitens der Politik auf die politischen Proteste abzuwälzen.

In den vergangenen Jahren hätten die Autonomen bewusst mehrfach die Existenz des Hauses zugunsten politischer Positionen in die Waagschale geworfen, heißt es weiter. „Es ist nur ein Haus, ein Symbol, mit dessen Räumung der Wutbürger besänftigt werden soll.“ Aber im Falle einer Räumung würden autonome Politik und linksradikale Bewegungen nicht aus dem Stadtbild verschwinden – ganz im Gegenteil.

Die Autonomen der Flora werden als Organisatoren der von der Polizei gewaltsam aufgelösten „Welcome to Hell“-Demonstration für die Krawalle mitverantwortlich gemacht und stehen deshalb massiv in der Kritik. Mehrere Fraktionen haben bereits die Räumung des seit bald 30 Jahren besetzten ehemaligen Theaters verlangt. Flora-Aktivisten halten die Debatte dagegen für ein Ablenkungsmanöver, um das Versagen von Polizei und Politik vergessen zu machen.

Fegebank: Im Schanzenviertel muss „was passieren“

Mit Blick auf die Rote Flora hatte Scholz schon am Sonntag gesagt, dass über Konsequenzen nachgedacht werden müsse. Ähnlich äußerte sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank: „Klar ist für uns Grüne, dass an der Schanze was passieren muss.“ CDU, CSU und AfD verlangen eine Schließung der Flora, die FDP will „linksextremistische Strukturen“ austrocknen. Allein die Linke lehnt ein Aus für das Autonomen-Zentrum ab.

Die Autonomen kritisierten den Senat scharf. „Der Hamburger Senat versucht nun für das eigene Versagen einen Sündenbock zu finden – die Rote Flora. Die hieraus resultierende Hetzjagd nicht nur gegen die Flora, sondern linke Strukturen und Zentren seien Indizien für einen völlig entfesselten Diskurs, jenseits realistischer Wahrnehmung. „Es soll ein Klima geschaffen werden, in dem die Kriminalisierung von politischen Strukturen, sowie die Zerschlagung des besetzen Projektes Rote Flora, aber auch Orten wie der Rigaer Straße in Berlin vorbereitet werden soll.“

Mit Blick auf die Opfer der Krawalle erklärten die Autonomen: „Emanzipatorische Politik bedeutet für uns nicht Unbeteiligte in Angst und Schrecken zu versetzen.“ Sie könnten verstehen, dass Anwohner auf die Ereignisse mit Fragen und Unverständnis reagierten. Die Autonomen kündigten an, sich weiter der Diskussion zu stellen. „Eine selbstkritische Aufarbeitung der Ereignisse innerhalb der Szene wird in den nächsten Wochen stattfinden.“

Quelle: faz.net

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