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"Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz"

Im großen Sommerinterview stärkt Kanzlerin Merkel Hamburgs Bürgermeister Scholz den Rücken. Beide hätten den G20-Gipfel "gemeinsam gestaltet". Gleichzeitig distanzierte sich Merkel von der Hamburger CDU.

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Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zu ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. Den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, sagte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview.

Mit Blick auf die massiven Krawalle sagte sie: "Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor." Damit stellt sich die Kanzlerin hinter Hamburgs Ersten Bürgermeister. "Wir haben das gemeinsam gestaltet", sagte Merkel weiter.

Gleichzeitig distanzierte sich Merkel von den Forderungen der Hamburger CDU, die Scholz zum Rücktritt aufgefordert hatten. Merkel habe mit ihren Parteifreunden gesprochen und ganz deutlich gesagt, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Präsidium und der Bundesvorstand der CDU - mit Ausnahme Hamburgs - stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz.

Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: "Da sich jetzt hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre aus meiner Sicht abenteuerlich." Die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden, so die Kanzlerin weiter. Der Gipfel sei trotzdem richtig und ein Erfolg gewesen. Scholz hatte sich Anfang der Woche bei den Hamburgern entschuldigt.

Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab

Auch bei einer möglichen Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU seit Längerem fordert, blieb die Kanzlerin hart. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel. Stattdessen sollten die Zahl der Flüchtlinge gesenkt und Fluchtursachen bekämpft werden.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Im gemeinsamen Wahlprogramm der Union ist sie nicht enthalten. Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes, eigenes Wahlprogramm schreiben. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Konter gegen Schulz

Gegenüber SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab sich Merkel im Interview ebenfalls kämpferisch. Schulz hatte einen "Zukunftsplan für das moderne Deutschland" vorgelegt, der unter anderem eine Investitionspflicht des Staates vorsieht. Merkel entgegnete, Geldmangel sei nicht das Hauptproblem bei Investitionen. Vielmehr würde die Planung zu lange dauern. Deshalb wolle die Union die Verfahren nun beschleunigen.

Zudem kündigte sie weitere Maßnahmen an, um die deutschen Klimaziele bis 2020 erreichen zu können. Sie bekannte sich zu dem Versprechen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Über die dafür notwendigen weiteren Anstrengungen müsse in den nächsten Jahren gesprochen werden. Derzeitigen Prognosen zufolge würde Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen das 40-Prozent-Ziel klar verfehlen.

Merkel fordert Besuchsrecht für Konya

Im Interview sprach Merkel auch über den Nato-Stützpunkt Konya in der Türkei. Sie pochte auf ein Besuchsrecht für deutsche Bundestagsabgeordnete. Die Türkei hatte zuvor einen bereits geplanten Besuch abgesagt.

"Das Ganze ist misslich, ausgesprochen misslich", sagte Merkel. Sie betonte, die Bundestagsabgeordneten hätten natürlich ein Recht, die Soldaten zu besuchen. Nicht nur die Bundesregierung werde mit der Türkei sprechen, sondern auch die Nato. Gespräche müssten in Ruhe erfolgen. Diese sollten abgewartet werden, ehe Schlüsse gezogen würden. Sie machte jedoch klar: "Es gibt keine Verhandlungssache."

Auch in einem weiteren Punkt wurde die Kanzlerin deutlich: Im Falle ihrer Wiederwahl werde sie in jeden Fall weitere vier Jahre im Amt bleiben. "Ich habe die feste Absicht, das genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe", so die Kanzlerin.

Quelle: spiegel.de

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