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Deutscher Menschenrechtler muss in der Türkei in Haft

Der Berliner Peter Steudtner hat als Menschenrechtstrainer einen Workshop in Istanbul begleitet. Nun wirft ihm die türkische Justiz Terrorunterstützung vor. Der Fall bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot.

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Peter Steudtner. Quelle: Privat

Peter Steudtner hat in verschiedenen Krisengebieten gearbeitet, in Palästina, Nepal, Mosambik. Er hat sofort zugesagt, als ihn eine Anfrage aus der Türkei erreichte: Steudtner, Menschenrechtstrainer aus Berlin, sollte, gemeinsam mit Ali Gharavi, einem Freund und Kollegen aus Schweden, einen Workshop türkischer Menschenrechtler in Istanbul begleiten.

Das Seminar lief bereits seit zwei Tagen, Steudtner hatte die Gruppe in IT-Sicherheit und den gewaltfreien Umgang mit Konflikten eingewiesen, als Polizisten am 5. Juli gegen 10 Uhr das Tagungshotel auf der Istanbuler Prinzeninsel Büyükada stürmten. Die Beamten beschlagnahmten Telefone und Computer und nahmen Steudtner, Ghavari und die acht Workshop-Teilnehmer fest.

Die türkische Regierung hat seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 den Rechtsstaat immer weiter geschleift. 50.000 Menschen wurden als vermeintliche Putschisten oder Terroristen verhaftet, etwa 1500 NGOs geschlossen.

Nun erreicht die Repression eine neue Dimension. Unter den Workshop-Teilnehmern, die am 5. Juli festgesetzt wurden, befinden sich einige der wichtigsten Menschenrechtsaktivisten der Türkei: Idil Eser, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Özlem Dalkiran, Mitgründerin von Helsinki Citizens Assembly, die Frauenrechtlerin Ilknür Üstün.

"Eine weitere Schwelle wurde überschritten", sagt Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International. "Das ist ein Angriff auf die Menschenrechte in der Türkei." Auch die Bundesregierung verurteilt das Vorgehen der Türkei: "Die Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Oppositionellen droht, gerade jene Kräfte zu ersticken, die für jede demokratische Gesellschaft unabdingbar sind", kritisiert Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD).

Steudtner, 45 Jahre alt, ist der zehnte deutsche Staatsbürger, der seit dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurde. Sein Fall dürfte, ähnlich wie die Verhaftung der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu, die Krise im deutsch-türkischen Verhältnis weiter verschärfen.

Vorwurf der Terrorunterstützung

Freunde und Verwandte von Steudtner hatten gehofft, dass das Auswärtige Amt einen Deal mit der türkischen Regierung aushandeln könne. Nun müssen sie ernüchtert feststellen: Steudtner kommt vorerst nicht frei.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und seinen Kollegen Terrorunterstützung vor. Die Vernehmung am Montag dauerte mehrere Stunden. Jeder Beschuldigte wurde einzeln befragt. Bei Steudtner gab es zudem offenbar Probleme mit der Übersetzung. Ein Gericht in Istanbul hat am Dienstagmorgen Untersuchungshaft gegen ihn und fünf weitere seiner Kollegen verhängt, vier kamen vorrübergehend frei. Warum in den einen Fällen so und in den anderen so entschieden wurde, ist unklar. In der Türkei können Beschuldigte bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden.

Steudtner hat nach dem Politikstudium in Berlin einen Großteil seiner Laufbahn in afrikanischen Ländern verbracht. Er hat in Mosambik dabei geholfen, Kindersoldaten in die Gesellschaft zu reintegrieren. Er arbeitete für "Brot für die Welt", für die Bildungsstätte "Kurve Wustrow" in Niedersachsen. Zu der Türkei hatte er kaum Bezug.

Die Polizisten brachten Steudtner und seine Kollegen am 5. Juli zunächst auf verschiedene Polizeiwachen in Istanbul. Erst 30 Stunden später durften die Gefangenen ihre Angehörigen verständigen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst hatte die Menschenrechtler vorverurteilt, indem er sie auf einer Pressekonferenz mit dem Putschversuch vom 15. Juli in Verbindung brachte. Türkische Medien verbreiten nun Verschwörungstheorien über Steudtner. Es heißt, er sei ein Agent des britischen Geheimdiensts MI6 und habe auf Büyükada einen Staatsstreich vorbereitet.

Der Fall Steudtner bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot

"Peter hat sich stets für eine friedliche, gewaltfreie Lösung von Konflikten eingesetzt. Die Unterstellung, er könnte einen Putsch geplant haben, ist völlig absurd", sagt Steudtners Lebensgefährtin, Magdalena Freudenschuss.

Steudtner und Freudenschuss wohnen gemeinsam in Berlin. Sie haben zwei kleine Kinder. Steudtners Verhaftung hat die Familie völlig unvorbereitet getroffen. "Es macht uns Angst, und es macht uns wütend, nicht zu wissen, wann Peter und die anderen Menschenrechtler entlassen werden", sagt Freudenschuss. "Peter fehlt uns und vielen mit seiner Arbeit für eine gerechtere, friedlichere Welt."

Der Fall Steudtner bringt auch die Bundesregierung in Erklärungsnot. Kanzlerin Angela Merkel ist Erdogan bislang mit demonstrativer Gelassenheit begegnet. Sie hatte darauf gesetzt, den türkischen Präsidenten durch Appeasement einhegen zu können. Die Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers demonstriert abermals, dass die Strategie gescheitert ist.

Quelle: spiegel.de

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