Deutschland, Politik, Schulz, SPD

Schulz für E-Auto-Quote

In der Dieselkrise legt SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Fünf-Punkte-Plan vor. Kernanliegen: eine verpflichtende Quote für Elektroautos. Bundeskanzlerin Merkel weicht dem Thema aus.

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Quelle: DPA

Der Dieselgipfel wurde für seine schlappen Ergebnisse heftig kritisiert, nun stürzt sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Abgasdebatte. Er fordert als Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland schärfere gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Als Reaktion auf die Dieselaffäre nimmt Schulz eine Idee auf, die von Experten durchaus kritisch gesehen wird: eine E-Auto-Quote. Die Einführung einer solchen, verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa verlangt Schulz, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Allerdings ist solch ein starrer Ansatz in seiner Wirkung zweifelhaft.

Auch E-Autos sind heutzutage längst nicht ökologisch. Bei der Produktion der Batterien wird sehr viel schädliches CO2 frei. Möglich, dass ganz andere Technologien bald führend werden. Daher raten Branchenexperten dazu, politisch nur Leitplanken zur Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Autotechnik mithilfe rigider Abgasgrenzwerte zu setzen - nicht jedoch eine Technik vorzuschreiben oder direkt anzuvisieren.

Denn so würde die Politik den Fehler wiederholen, und erneut auf eine spezielle Technik setzen - wie bislang den Diesel. Entwicklungen in andere Richtungen, die weit effizienter und ökologischer wären, würden so eventuell gar nicht eingeschlagen.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Dadurch können die weit über den Labor-Grenzwerten liegenden Stickoxidwerte von Dieselautos zwar gesenkt werden, jedoch nicht so stark wie es aus Sicht von Umweltschützern nötig wäre.

Zweiter Dieselgipfel im Herbst

Dem will Schulz offenbar entgegensteuern. Er pocht auf einen zweiten Gipfel im Herbst, auf dem Bilanz gezogen werden solle. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller". Er warnte, "Hochnäsigkeit" könne sich die deutsche Autoindustrie nicht mehr leisten.

Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

In Schulz' Fünf-Punkte-Papier heißt es laut "SZ" weiter:

  • Autoindustrie und Verkehrsministerium sollen innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können.
  • Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.
    Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten".
  • Ein besseres Kontrollsystem soll absichern, dass die Vorgaben eingehalten werden. Für die Typgenehmigung von Fahrzeugen und die Emissionskontrolle, die derzeit unter der Verantwortung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) liegen, sollen künftig zwei getrennte Behörden zuständig sein. Dies hatte auch schon die jetzige Regierung als Plan vorgelegt. Schulz will zudem wirksame Nachkontrollen der Abgaswerte.

Angela Merkel legt sich nicht fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich in der Debatte um eine europaweite Quote für Elektroautos zunächst nicht festlegen. Der entsprechenden Forderung ihres SPD-Herausforderers schloss sie sich nicht an - ließ aber auch nicht widersprechen.

Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei "erst einmal willkommen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Auch wenn ich für die Bundesregierung solch eine Forderung nicht vorbringe." Deutschland habe ehrgeizige eigene Ziele, von denen man noch "ein gutes Stück entfernt" sei. Die Bundesregierung stehe aber zu dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020.

Zuvor hatte der Faktionsvize der Union, Michael Fuchs, Schulz' Vorschlag abgelehnt: "Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg." Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. "Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden."

Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Quelle: spiegel.de

Comments   

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