Deutschland, kriminell, Bundestag

Bundestag zahlte jahrelang keine Sozialbeiträge

Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen und mehr als 100 Personen als Scheinselbstständige beschäftigt. Das hat ein jahrelanger Rechtsstreit ergeben. Die Konsequenz sind Zahlungen in Millionenhöhe.

bundestagg

Der Deutsche Bundestag hat offenbar jahrelang mehr als 100 Mitarbeitern keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Die Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit und beim Besucherdienst seien damit quasi als Scheinselbstständige beschäftigt gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vom Freitag.

Die Bundestagsverwaltung habe deshalb bislang fast 3,5 Millionen Euro an Sozialbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nachzahlen müssen, sagte ein Bundestagssprecher der Zeitung.

Dem Bericht zufolge gab das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg der DRV in einem Musterfall Recht. Der Bundestag hätte dem Gericht zufolge eine Honorarkraft als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig anstellen müssen. Angesichts der Arbeitsumstände spreche „mehr für eine abhängige Beschäftigung als eine selbstständige Tätigkeit“, heißt es in dem Urteil.

„Bundestag muss als Arbeitgeber ein Vorbild sein“

Eine Revision vor dem Bundessozialgericht ließen die Richter demnach nicht zu. Der Bundestag prüfe, dagegen Beschwerde einzulegen. Weder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), noch die Vizepräsidentinnen Ulla Schmidt (SPD) und Petra Pau (Linke) wollten sich deshalb zu dem Fall äußern, heißt es.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sprach sich dafür aus, die betroffenen Mitarbeiter schleunigst sozialversicherungspflichtig anzustellen. „Der Bundestag muss als Arbeitgeber ein Vorbild sein, wenn es darum geht, sich an die eigenen Gesetze zu halten“, sagte sie.

Quelle: welt.de

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